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27,8% gegen die europäische Idee
Bereits im Vorfeld der Europawahl habe ich vor dem drohenden Debakel für die europäische Idee gewarnt, doch die Befürchtungen haben sich leider bewahrheitet. Die größte Gruppe der Wähler bleibt...
View ArticleNach der Europawahl: EU im Zangengriff der Kritiker und Gegner
Die aktuelle Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes erinnert ein wenig an den Reichstag der Weimarer Republik zum Ende der 20er Jahre. Ökonomische Probleme und soziale Spannungen führten damals...
View Articlelinked: Überblick und Einblick in die Fraktionen des Europaparlaments 2014
Eine sehr gute Übersicht über die künftige Fraktionseinteilung im Europäischen Parlament liefert „Der (europäische) Föderalist“. In drei Artikeln werden die Fraktionen der großen Volksparteien (EVP und...
View ArticleReformvorschlag für das Wahlverfahren der EU-Kommission
Die Europäische Kommission ist im Institutionengefüge der EU eine Art europäische Regierung. Für die Zusammensetzung der Kommission sind neben dem Europäischen Parlament auch die Staats- und...
View ArticleDie Machtverschiebung von Parlamenten zu Regierungen in der EU
Die Gewaltenteilung ist ein fundamentaler Bestandteil freiheitlicher Gesellschaftsordnungen. Durch die Aufteilung der staatlichen Macht in gesetzgebende, ausführende und rechtsprechende Gewalt soll...
View ArticleDie verkehrte Richtung der EU-Reformdebatte im Europaparlament
Seit dem Votum der Briten für einen Austritt aus der EU ist die Diskussion über die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses voll entbrannt. Im Juli hat sich nun auch das Europaparlament in die...
View Articlelinked: Lost in EUrope – Der unabhängige EU-Blog aus Brüssel
„Lost in EUrope“ (lostineu.eu) ist ein Blog rund um europapolitische Themen. Er wird betrieben vom Journalisten und Publizisten Eric Bonse, der für diverse Tages- und Wochenzeitungen (z.B. taz, der...
View ArticleIst der Beschluss des EU-Parlaments zum Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn...
Gestern stimmte das Europaparlament über die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ab. 448 Parlamentarier waren dafür, 197 dagegen und 48 enthielten sich. Um 13:10 Uhr war es dann soweit...
View ArticleWie Winterzeit-Befürworter die Sommerzeit mit Falschbehauptungen madig machen
Im Sommer dieses Jahres führte die EU-Kommission eine Konsultation zur Zeitumstellung durch, an der sich 4,6 Mio. Menschen (3 Mio. davon aus Deutschland) beteiligten. In 26 der 28 EU Länder sprachen...
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Vorläufige konsolidierte Sitzverteilung im Europaparlament 2019-2024
EVP (Konservative): 166 Sitze (22,1%) S&D (Sozialdemokraten): 141 Sitze (18,8%) ALDE&R (Liberale): 99 Sitze (13,2%) Grüne/EFA: 69 Sitze (9,2%) Rechtsaußen: 171 Sitze (22,8%) Linksaußen: 40...
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